Vertragsverletzungsverfahren eu wiki

v) Die Entscheidung des Panels verstößt gegen Art. 15 AEUV und Art. 88 SRM-Verordnung, indem er den Zugang zu Informationen verweigert, die nicht durch das Berufsgeheimnis geschützt sind, sofern keine Vertraulichkeitsvermutung nach Art. 88 der SRM-Verordnung und Art. 339 AEUV besteht, und (selbst wenn eine Vertraulichkeitsvermutung bestand, würde sie nicht gelten, weil die Dokumente im Rahmen eines Rechtsstreits zur Verwendung beantragt werden). [Antrag auf Nichtigerklärung der angeblichen Handlungsverweigerung der EZB, der EZB, die die Entscheidung, kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (gegen die Banco de Portugal oder gegen das Kreditinstitut?) und die Nichtigerklärung von Rechtsakten der Banco de Portugal und ihrer Beamten, “die zu den zwischen dem 26. Juni 2013 und dem 22. April 2015 eingereichten Beschwerden und Forderungen Stellung bezogen haben”, für nichtig erklärt. Die Klägerfordern beantragen, dass das Gericht ein Urteil erlässt, das es ihnen ermöglicht, gegen portugiesische öffentliche Akteure (Zentralbank, Staat und Staatsanwaltschaft) vorzugehen und eine Entschädigung von 4,6 Mio. EUR gegen die EZB zu verlangen, die von BCP zu zahlen ist. Die Klagen der Klägerinnen betreffen einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art.

41 Abs. 2 Buchstabe c der Charta, die Verletzung von Rechten nach der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG), die Verletzung der Unparteilichkeitspflicht, den Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch das, was die Kläger den “Vertreter” der EZB, Banco de Portugal, nennen. Die Behauptung wirft der BCP Geldwäsche, Betrug oder Steuerhinterziehung zum Nachteil des EU-Haushalts vor und impliziert, dass OLAF, die Betrugsbekämpfungsabteilung der Kommission, beteiligt gewesen sein sollte. Die Klägerinnen beziehen sich auf eine Verwaltungsklage, die am 27. Oktober 2015 erhoben wurde und derzeit beim Tribunal Administrativo e Fiscal de Sintra [Antrag auf Nichtigerklärung der SRB-Entscheidung vom 12. April 2018 über die Ex-ante-Beiträge zum SRF 2018 anhängig ist] anhängig ist. Die Klägerin beruft sich auf vier Klagegründe: i) Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen unvollständiger Zustellung der angefochtenen Entscheidung; ii) Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen unzureichender Begründung in der angefochtenen Entscheidung; iii) Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgrund des Fehlens einer Anhörung und der Nichtbeachtung des Rechts auf ein faires Verfahren; iv) Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63] [Antrag auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses vom 16. April 2019 über die Berechnung der Ex-ante-Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für 2019 und aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zum endgültigen Beschluss in den Rechtssachen T-365/16, T-420/17 und T-413/18 oder bis diese Rechtssachen anderweitig abgeschlossen sind.